antigua  Yugoslavia

Carla del Ponte - dirty work executor in criminal-political affairs (in German)

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aus: KONKRET, Dezember 2002


(Zitat:)
Felipe Turover: "Carla del Ponte hat den Killern den Weg zu mir gewiesen."

(Vorspann)
"Gerechtigkeit ist eine Frau", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan über
Carla del Ponte, zur Zeit Chefanklägerin im Haager Prozeß gegen Slobodan
Milosevic. Ganz andere Erfahrungen mit der Schweizer Juristin hat Felipe
Turover gemacht. Der 37jährige stammt aus einer republikanischen spanischen
Familie, seine Eltern flohen mit ihm vor Franco in die Sowjetunion. Nach dem
Tod des Diktators kam Turover wieder in sein Geburtsland zurück, um dann
bereits Ende der achtziger Jahre wieder als Finanzmann in Moskau an den
ökonomischen Wohltaten der Perestrojka zu partizipieren. Er arbeitete von
1992 bis 1999 für die Jelzin-Regierung im Schuldenmanagement mit westlichen
Gläubigerbanken

(Interview)
Elsässer: Sie sind der Hauptbelastungszeuge in der Affäre Mabetex, die auch
als Russia-Gate bekannt wurde. Um was handelt es sich dabei, und was hat
Carla del Ponte damit zu tun?

Turover: Mabetex ist eine Baufirma mit Sitz in Lugano in der italienischen
Schweiz. Sie gehört dem Kosovoalbaner Beghijet Pacolli, der mittlerweile
einen Schweizer Paß hat. Pacolli und sein Geschäftspartner Viktor
Stolpowskich bekamen in den neunziger Jahren Aufträge aus dem Kreml in Höhe
von umgerechnet zwei Milliarden Euro, es ging angeblich um Bau- und
Sanierungsarbeiten im Regierungs- und Präsidentenkomplex.
Nachgewiesenermaßen sind in diesem Zusammenhang Dollarsummen in
Milliardenhöhe außerhalb Rußlands verschwunden, im Gegenzug wurden
Schmiergelder in Millionenhöhe nach Moskau gezahlt. Pacolli hat für
Kreditkarten Jelzins und der beiden Jelzin-Töchter gebürgt, das hat die
Banca del Gottardo, die die Karten ausgegeben hat, bestätigt.
Carla del Ponte, damals Schweizer Bundesanwältin, hat mich im Verlaufe des
Jahres 1997 kontaktiert und mich aufgefordert, als Zeuge in der Sache zur
Verfügung zu stehen. Später hat sie den ermittelnden russischen
Generalstaatsanwalt Jurji Skuratow in die Schweiz eingeladen und mich mit
ihm bekannt gemacht. Sie galt damals schon als große Kämpferin für
Gerechtigkeit, deswegen bin ich ihrem Wunsch gefolgt. Das war ein beinahe
tödlicher Fehler.

Elsässer: Warum?

Turover: Ich war auf Ehrlichkeit angewiesen und habe del Ponte von Anfang an
darauf hingewiesen, daß mich meine Aussage in Lebensgefahr bringt.
Schließlich arbeitete ich damals noch als Berater für die russische
Staatsspitze - also genau für die Leute, die ich mit diesen Dokumenten
schwer belastete. Was aber machte Frau del Ponte? Sie gab meinen vollen
Namen und meine Funktion an die Presse. Das ist so, als hätte ich von
Medellin aus Informationen über den Escobar-Clan an die US-Drogenpolizei
geliefert und müßte dann, während ich noch in der Höhle des Löwen bin,
meinen Namen als Kronzeuge gegen Escobar in der "New York Times" lesen. In
meinem Fall war es nicht Medellin, sondern Moskau, und die Zeitung war der
"Corriere della Sera", aber die Wirkung war dieselbe: Ich war aufgeflogen,
und nur durch überstürzte Flucht aus Moskau konnte ich mein Leben retten.
Seither, seit mittlerweile drei Jahren, lebe ich undercover. Dafür bedanke
ich mich bei Carla del Ponte. Sie hat den Killern den Weg zu mir gewiesen.

Elsässer: Ist das nicht reichlich übertrieben? Was kann eine Schweizer
Bundesanwältin für einen Artikel in einer italienischen Tageszeitung?

Turover: Die beiden Journalisten vom "Corriere" haben alle Informationen von
del Ponte bekomme, inklusive meiner Mobilfon-Nummer. Sie selbst sagten es
mir, weil sie wissen, daß ich in Lebensgefahr bin.

Elsässer: Del Ponte hat das dementiert.

Turover: Dann sagt sie die Unwahrheit. Das habe ich übrigens schon oft
gesagt, und nie hat sie mich wegen übler Nachrede verklagt. Der Grund ist
ganz einfach: Sie hat keine Beweise, aber ich.

Elsässer: Mabetex-Chef Pacolli ist ja nicht nur ein Baulöwe, sondern soll
auch gute Verbindungen zu den kosovoalbanischen UCK-Terroristen haben.

Turover: Das ist richtig. Zu seiner Firmengruppe gehörte, nach seinen
eigenen Angaben, mindestens bis zum Jahr 2000, die kosovoalbanische
Tageszeitung "Bota Sot", die selbst von der OSZE wegen rassistischer Artikel
verurteilt wurde. Sie hetzte vor allem gegen Serben, gegen mich als den
"Juden Turover" auch antisemitisch.

Elsässer: Sollten kosovoalbanische Bestechungsgelder an den Jelzin-Clan
gezahlt worden sein, könnte das das Verhalten des russischen Präsidenten im
Frühjahr 1999 erklären. Als die Nato den Krieg gegen Jugoslawien
vorbereitete, rührte er keinen Finger zum Schutz des angeblichen Brudervolks
der Serben. Bei der Konferenz in Rambouillet etwa, als die Nato-Staaten
extrem einseitig zugunsten der Albaner agierten, protestierte Moskau nicht,
obwohl seine Diplomaten mit am Verhandlungstisch saßen. Kauften die
Kosovo-Albaner Jelzins Stillhalten?

Turover: Das ist eine mögliche Erklärung. Es handelt sich bei diesen
Geschichten um eine Symbiose aus Politik, Plünderung und Geldwäsche im
großen Stil.

Elsässer: Und del Ponte?

Turover: Alle Ermittlungsverfahren in der Schweiz zur Mabetex-Affäre wurden
politisch von höchster Stelle niedergeschlagen. Mehr noch: Die Unterlagen,
die del Ponte von ihrem russischen Amtskollegen Skuratow bekommen hatte,
sind auf wundersame Weise bei Pacolli gelandet. Der hat seine Moskauer
Freunde Jelzin und Borodin benachrichtigt, und in der Folge wurde Skuratow,
ein ehrlicher und kompetenter Jurist, kaltgestellt - trotz dreier praktisch
einstimmiger Entschließungen des russischen Senats zu seinen Gunsten. Das
Ende von Skuratow war auch das Ende der Moskauer Mabetex-Ermittlung - das
letzte Verfahren wurde im Dezember 2000 eingestellt.

Elsässer: Handelte del Ponte als Schutzpatronin der albanischen Mafia oder
des Jelzin-Clans?

Turover: Weder noch. Sie handelt nur in ihrem eigenen Interesse. Politische
Ziele sind ihr völlig egal. Nehmen Sie etwa den Zeitpunkt, als sie mit ihren
Erkenntnissen zu Mabetex inklusive meines Namens an die Öffentlichkeit ging,
Ende August 1999. Das war ja nicht nur ein Schlag gegen mich, sondern auch
gegen Jelzin. Zwar hat sie später nicht weiterermittelt, aber in diesem
Augenblick haben ihre Enthüllungen Jelzin schwer geschadet.
Vorausgegangen war, im Sommer 1999, der spektakuläre Coup russischer
Eliteeinheiten im Kosovo: Nach dem Waffenstillstand hatten sie den Flughafen
von Pristina besetzt, die Nato kam zu spät. Fast wäre es deswegen zum
dritten Weltkrieg gekommen, wie der britische Kfor-Chef Michael Jackson
damals sagte. Moskau pokerte hoch, wollte eine eigene Besatzungszone im
Kosovo, um die Serben zu schützen. In dieser Situation mußte Jelzin
desavouiert werden. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright
trifft sich also im Juli 1999 auf dem Londoner Flughafen Heathrow mit del
Ponte und macht ihr das wahrscheinlich klar. Im August geht dann del Ponte
über den "Corriere della Sera" mit ihren Enthüllungen gegen Jelzin an die
Öffentlichkeit, und Mitte September legt Albright in einem Statement auf CNN
zur russischen Regierungskorruption nach. Jelzin muß in dieser Situation ein
Amtsenthebungsverfahren und Strafverfolgung befürchten. Entlastung bringen
ihm Ende September zwei Bombenanschläge in Moskau, angeblich begangen von
tschetschenischen Terroristen. Russische Truppen marschieren in
Tschetschenien ein, damit wird das öffentliche Interesse von Russia-Gate
abgelenkt.

Elsässer: Agierte del Ponte in dieser Situation als Befehlsempfängerin
Washingtons?

Turover: Sie ist genausowenig proamerikanisch wie proalbanisch. Sie handelt
im Schweizer Interesse, d.h. im Interesse der Mafia-Politik in der Schweiz.

Elsässer: Das müssen Sie näher erklären.

Turover: Die Schweiz und die Schweizer Banken leben hauptsächlich von der
Geldwäsche. Alle Diktatoren und alle großen Kriminellen dieser Welt
deponieren ihr schmutziges Geld hierzulande; vor allem der Kanton Tessin
eignet sich hervorragend, man bringt die Millionen einfach im Koffer oder im
Handschuhfach von Italien über die Grenze. Alle Politiker im Tessin wissen
davon, alle profitieren davon. Und del Ponte als Staatsanwältin des Kantons
hat diese Praktiken geschützt, schon vor der Mabetex-Affäre Ende der
neunziger Jahre. Nehmen Sie etwa den Fall einer Aktiengesellschaft in
Chiasso, gegen die wegen Geldwäsche für die italienische Mafia ermittelt
wurde - die Ermittlungen wurden von ihr eingestellt.
In erster Linie ist del Ponte aber pro del Ponte. Für ihre Karriere würde
sie alles tun, sogar George W. Bush anklagen. Als Juristin ist sie im
übrigen eine Null. Können Sie sich vorstellen, daß sie nach meiner Kenntnis
in ihrer bisherigen Laufbahn keine einzige Anklage gewonnen hat? Ihr
einziges Talent liegt in der Selbstdarstellung, in der Selbstvermarktung.

Elsässer: Ihr Agreement mit Albright hat sich jedenfalls rentiert. Wenig
später wurde sie Chefanklägerin in Den Haag - auf Vorschlag Washingtons. Die
Zürcher "Weltwoche" wunderte sich: "Warum die Amerikaner sie als
Nachfolgerin der unbequemen und vorzeitig abservierten Louise Arbour haben
wollten, bleibt ein Rätsel. Denn sie haben nie einen Hehl daraus gemacht,
daß sie den Gerichtshof für einen nutzlosen Schwulst halten."

Turover: Del Ponte und die Schweizer Regierung halfen Albright, und dafür
wurde sie - die Amerikaner sind ehrliche Leute, sie zahlen für ihre
Aufträge - mit dem Posten in Den Haag belohnt. Auch dort verkauft del Ponte
sich glänzend. Dabei ist der Prozeß eine einzige Katastrophe. Sie hat
überhaupt nichts in der Hand gegen Milosevic, de jure müßte er sofort
freigelassen werden. So kann sich Milosevic, der selbst nur ein Bandit und
Betrüger ist, als unschuldig Verfolgter darstellen, und der serbische
Nationalismus ist im Aufschwung, wie sich bei den letzten Wahlen zeigte.
Weiß man in Den Haag wirklich nicht, daß die Schweizer Bundesregierung einen
Sonderermittler in der Affäre del Ponte eingesetzt hat? Wie kann eine Frau
Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals bleiben, die selbst
Gegenstand höchstrichterlicher Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen ist?

Elsässer: Sie haben im März 2001 Anzeige gegen Carla del Ponte und unbekannt
gestellt, u.a. wegen Gefährdung Ihres Lebens und Mordversuch (tentato
assassinio) im Zusammenhang mit Russia-Gate. Aber der Schweizer Bundesanwalt
Valentin Roschacher hat die Anzeige gegen seine Amtsvorgängerin abgewiesen.
Wie können Sie also sagen, es sei eine Sonderermittlung gegen del Ponte im
Gange?

Turover: Roschacher hat del Ponte geschützt, und deshalb habe ich ihn wegen
Begünstigung zu ihren Gunsten verklagt, und diese Klage ist nicht nur
angenommen worden, sondern es wurde im Mai 2002 sogar ein Sonderermittler
vom Schweizer Bundesrat eingesetzt, Arthur Hublard, der ehemalige
Generalstaatsanwalt des Kantons Jura. Der untersucht meine Anklagen gegen
Roschacher - aber damit ist auch die Causa del Ponte endlich auf dem Tisch.
Überdies habe ich gegen die Schweiz eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg angestrengt.

Elsässer: Gegen die Schweiz - nicht gegen del Ponte?

Turover: In Strasbourg kann man nicht gegen Privatpersonen klagen. Aber in
der Substanz richtet sich die Anklage vor allem gegen del Ponte, weil sie
als Bundesanwältin der Schweiz mein Leben in Gefahr gebracht hat. Es ist ein
Unding, daß sie weiter in Den Haag amtiert, solange zwei solche Verfahren
anhängig sind.

Elsässer: Sie leben verdeckt im Untergrund und wechseln ständig den
Aufenthaltsort. Wie lange werden Sie das durchhalten?

Turover: Ich muß, wegen del Ponte, sonst bin ich ein toter Mann. Natürlich
habe ich mich abgesichert, indem ich sicherstellte, daß im Falle meines
Ablebens noch brisantere Informationen öffentlich werden als bisher schon.
Aber eine beruhigende Sicherheit gibt mir das nicht. Bisher wurden
jedenfalls schon mindestens fünf Belastungszeugen in der Affäre Mabetex aus
dem Weg geräumt. Das letzte Opfer war die persönliche Sekretärin von
Pacolli, eine 32jährige Frau, Tod im Badezimmer, angeblich ein Blutgerinsel.
Es gab nie eine Autopsie der Leiche, sie wurde am nächsten Tag verbrannt.


Interview: Jürgen Elsässer


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